Eintrag im Fahrzeugausweis: Code 178

Ein Halter der sein Fahrzeug least kann bei der Zulassungsstelle mit einem amtlichen Formular beantragen, dass ein Halterwechsel der Zustimmung der Leasinggesellschaft bedarf. Die Zulassungsstelle trägt diese Beschränkung im Fahrzeugausweis ein und bewahrt das Formular im Original oder auf andere Weise reproduzierbar auf solange der Eintrag besteht.

Wird der Zulassungsstelle ein Fahrzeugausweis vorgelegt, der den Eintrag „Halterwechsel verboten“ enthält, so verweigert sie:

• die Annullierung des Fahrzeugausweises
• die Ausstellung des Fahrzeugausweises auf einen neuen Halter
• die Löschung des Eintrags

Die Verweigerung ist erst hinfällig, wenn die schriftliche Zustimmung der Leasingfirma oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil über die Eigentumsverhältnisse vorliegt.